Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Reparts-Dienste

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Reparts-AGB“) regeln die Nutzung der deutschsprachigen Website Reparts.com, der Reparts-Dienste, lokaler und mobiler Applikationen und Anwendungen von Reparts (im Folgenden gemeinsam: „Reparts-Dienste“).

Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen Reparts-Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines Reparts-Kontos.

Der Betreiber der Webseite Reparts.com und der Reparts-Dienste ist

Agent-C (S.L.)
Royal Bellver Center
Avinguda Joan Miró 20
Oficina 5
07014 Palma de Mallorca
Illes Balears (Espana)
[email protected]

Der Vertrieb und die Abrechnung der Reparts-Dienste erfolgt durch lizenzierte Vertriebsagenturen die somit Vertragspartner werden. Der Vertragspartner eines Nutzers richtet sich nach dem Sitz oder Wohnsitzes des Nutzers. Der Vertragspartner ist bei einem Sitz des Unternehmens oder Wohnsitz der natürlichen Person:

• in Deutschland, Schweiz und Österreich die
  SeCa Media & Verlags GmbH
  Teltower Damm 283
  14167 Berlin, Deutschland

• außerhalb dieser Länder
  Agent-C (S.L.)
  Royal Bellver Center
  Avinguda Joan Miró 20
  Oficina 5
  07014 Palma de Mallorca
  Illes Balears (Espana)

Der jeweilige Vertragspartner wird nachfolgend als „Reparts-Vertrieb“ bezeichnet.

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Reparts als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An SeCa Media & Verlags GmbH, Teltower Damm 283, 14167 Berlin Deutschland

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Bestimmungen

§1 Leistungsbeschreibung

1. Reparts bietet Mittels der Reparts-Dienste einen Marktplatz im Internet an. Auf diesem Marktplatz bieten natürliche und juristische Personen, Personen- und Kapitalgesellschaften (im Folgenden: „Nutzer“), Waren und Leistungen aller Art (im Folgenden: "Artikel") als Verkäufer an. Nutzer (im Folgenden: „Käufer“) können auf dem Marktplatz Artikel von Verkäufern erwerben und sonstige Inhalte veröffentlichen, sofern das Angebot, der Erwerb oder die Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Reparts-AGB verstößt. Reparts bietet selbst keine Artikel an. Der Kaufvertrag für auf dem Marktplatz erworbene Artikel wird ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossen. Reparts wird nicht Vertragspartner.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass für ein Reparts-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben. Trotz diverser Sicherheitsmaßnahmen ist eine vollständige Verifizierung von Personen und der angegebenen Daten im Internet oft nicht möglich.

3. Die eingestellten Artikel werden nicht auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

4. Reparts kann die Nutzung der Reparts-Dienste oder einzelner Funktionen von dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen z.B. Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise, abhängig machen.

5. Reparts ist berechtigt die Reparts-Dienste zu Wartungszwecken oder aus Sicherheitsgründen zeitweise zu beschränken oder dauerhaft abzustellen.

6. Unvorhergesehene Störungen und Systemausfälle die die Nutzung der Reparts-Dienste behindern berechtigen nicht zur Rückerstattung von Gebühren.

§2 Anmeldung und Reparts-Konto

1. Die Nutzung der Reparts-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung durch die Eröffnung eines Reparts-Kontos unter Zustimmung zu diesen Reparts-AGB und der Datenschutzerklärung voraus. Mit der Anmeldung kommt zwischen Reparts und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2. Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften erlaubt.

3. Die gegenüber Reparts gemachten Angaben müssen vollständig und korrekt sein. Es sind keine Mehrwertdienste-Rufnummer und keine Postfachadressen erlaubt. Firmen, Selbständige oder gewerblich tätige Personen müssen ein gewerbliches Reparts-Konto eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen ergänzen. Konten für juristischen Personen oder Personengesellschaften dürfen nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Es dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des eBay-Kontos angegeben werden.

4. Änderungen bei den Daten, die sich nach der Anmeldung ergeben müssen umgehend im Reparts-Konto aktualisiert werden.

5. Das gewählte Zugangspasswort muss grundlegenden Sicherheitsanforderungen entsprechen, muss geheim gehalten werden und darf Dritten Personen nicht mitgeteilt werden. Ein Reparts-Konto ist nicht übertragbar.

§3 Nutzung der Reparts-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte

1. Der Nutzer darf mit den angebotenen Artikeln keine Rechte Dritter verletzten. Er muss sicherstellen, dass er keine gesetzlichen Vorgaben, Patente, Markennamen, Urheberechte und andere Rechte Dritter verletzt.

2. Je Händler oder privatem Nutzer ist nur ein Reparts Konto erlaubt.

3. Markennamen oder andere Artikelbezeichnungen in den Angeboten, die dazu dienen die Suchfunktion zu manipulieren sind nicht erlaubt.

4. Artikel dürfen nicht mehrfach und nur in der passenden Kategorie eingestellt werden.

5. Zustand, Fehler, Merkmale und Eigenschaften müssen wahrheitsgemäß beschrieben werden.
Fotos müssen den angebotenen Artikel zeigen und dürfen nicht irreführend sein.

6. Es darf in den Artikelbeschreibungen und auf den Fotos keine Werbung für weitere Artikel oder Dienstleistungen gemacht werden.

7. Gewerbliche Händler, die Ihre Ware an Endverbraucher anbieten, sind verpflichtet alle gesetzlich vorgeschrieben Angaben zu Verbraucherschutzinformationen und Regeln zum Widerrufrecht zu machen.

8. Der Artikelpreis versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender weiterer Preisbestandteile und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Liefer- und Versandkosten sind separat anzugeben. Zusätzliche Gebühren wie Provisionen, Reparts-Gebühren oder Zahlungsdienstleisterkosten dürfen nicht erhoben werden.

9. Die bei der Nutzung der Reparts-Dienste gewonnen Daten wie Adressen, Telefonnummern, E-Mailadressen, Bankdaten etc. dürfen nur für die Abwicklung des Verkaufs genutzt und gespeichert werden. Es ist ausdrücklich verboten diese Daten für Werbung zu nutzen oder diese Dritten zur Verfügung zu stellen.

§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

1. Verstöße gegen die Rechte Dritter, gegen gesetzliche Vorgaben, gegen diese Reparts-AGB oder anderer berechtigte Interessen können von Reparts mit folgenden Maßnahmen geahndet werden.

• Löschen von Angeboten, Bewertungen oder sonstiger Inhalte
• Aberkennung eines Verkäuferstatus
• Vorübergehende Sperrung des Reparts Zugangs
• Dauerhafte Sperrung des Reparts Zugangs

2. Reparts kann die in Punkt 1. Genannten Maßnahmen auch anwenden, wenn ein Nutzer

• Wiederholt negative Bewertungen erhält
• Anlass für Beschwerden anderer Nutzer gibt
• Falsche Angaben gemacht hat
• Dritten Zugang zu seinem Account gewährt
• Andere Nutzer stört oder schädigt
• Ein anderer wichtiger Grund vorliegt

3. Gesperrte Nutzer haben keinen Anspruch auf Wiederherstellung des Accounts oder Auszahlung oder Verrechnung von Gutscheinen oder Guthaben.

4. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Reparts kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

5. Ein Nutzer, dem der Nutzungsvertrag von Reparts gekündigt wurde oder der von Reparts gesperrt wurde, darf Reparts auch mit einem anderen Account nicht mehr nutzen oder sich erneut anmelden. Bei einer Kündigung oder Sperrung ist der Nutzer verpflichtet mit anderen Nutzern geschlossene Verträge zu erfüllen.

§5 Gebühren

1. Wird ein bei Reparts angebotener Artikel verkauft, hat der Verkäufer an Reparts eine Verkaufsprovision zu zahlen. Für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt Reparts Kosten. Die Höhe der einzelnen Verkaufsprovision sowie der Kosten für Zusatzoptionen richten sich jeweils nach der zum Bestellzeitpunkt gültigen Preisliste.

2. Die Verkaufsprovisionen und Kosten sind sofort zur Zahlung fällig. Nutzer kommen 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Mehrkosten für Rücklastschriften, für die der Nutzer die Verantwortung trägt, sind vom Nutzer zu erstatten.

3. Rechnungen für Verkaufsprovisionen und Kosten werden per E-Mail an die hinterlegte E-Mailadresse versandt und im Nutzer-Account hinterlegt.

4. Es ist ausdrücklich verboten die Verkaufsprovision zu umgehen.

5. Reparts kann die Verkaufsprovisionen oder die Kosten für Zusatzleistungen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

§6 Vertragsschluss, Abwicklung

1. Der Verkäufer bietet die Artikel zum Endpreis an. Der Käufer gibt mittels der Kaufabwicklung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Stimmt der Verkäufer dem Kaufangebot zu, kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande.

2. Der Verkäufer kann beim Einstellen von Artikeln bestimmen, ob der Käufer einen Preisvorschlag machen kann. 

3. Der Verkäufer kann beim Einstellen von Artikeln eine automatische Zustimmung zu Kaufangeboten zu einem bestimmten Preis vereinbaren.

4. Soweit der Verkäufer keine abweichende Regelung gewährt ist der Käufer grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis ist sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.

5. Soweit die Vertragspartner keine anderen Lieferzeiten vereinbart haben, ist der Verkäufer verpflichtet, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Bezahlung zu übereignen.

§7 Bewertungen

1. Nach der Durchführung einer Transaktion könne sich Käufer und Verkäufer geneseitig und öffentlich sichtbar bewerten. Die gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß und sachlich sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

2. Reparts prüft die Bewertungen und Kommentare nicht. Die Bewertungen geben nicht die Meinung von Reparts wider und können subjektiv, unzutreffend oder irreführend sein.

3. Eine dem Zweck des Bewertungssystems zuwiderlaufende Nutzung ist untersagt. Es ist insbesondere nicht erlaubt:

• Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen.
• in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen.
• Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

§8 Haftungsbeschränkung

1. Reparts ist bemüht, seinen Service ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Auf Grund von technischen Störungen, Wartungsarbeiten oder sonstigen Ereignissen kann es vorkommen, dass die Reparts Services nicht zur Verfügung stehen.

2. Reparts ist bemüht die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Reparts haftet nicht für Schäden, die aus solchen Ereignissen herrühren.

3. Reparts hat keinen Einfluss auf den Inhalt oder die Gestaltung von verlinkten Webseiten. Reparts übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Dies gilt für alle Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen.

4. Darüber hinaus haftet Reparts nach den gesetzlichen Vorschriften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Reparts, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen von Reparts ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

5. Eine weitere Haftung von Reparts ist ausgeschlossen.

§9 Freistellung

1. Der Nutzer stellt Reparts, seine lizenzierten Vertriebsagenturen sowie deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber Reparts oder seine Vertriebsagenturen wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels bei Reparts eingestellter Artikel, Beiträge, Kommentare, Bewertungen und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Reparts-Dienste geltend gemacht werden.

2. Der Nutzer übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Reparts oder derer Vertriebsagenturen sowie deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, Reparts für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§10 Schlussbestimmungen

1. Reparts ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Die Ankündigungsfrist beträgt vier Wochen.

2. Reparts ist berechtigt, diese Reparts-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Ankündigungsfrist beträgt vier Wochen. Die Bekanntgabe der neuen Reparts-AGB erfolgt per E-Mail. Die neuen Reparts-AGB gelten als angenommen, sofern der Nutzer nicht innerhalb der 4-wöchigen Ankündigungsfrist widerspricht.

3. Sämtliche Erklärungen zu dem mit Reparts abgeschlossenen Nutzungsvertrag müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

4. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Reparts-AGB unterliegt dem Recht desjenigen Landes, in dem der jeweilige Nutzer seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.