Impressum
Car Connection
Andreas Klinner
Maybachstraße 2a
38112 Braunschweig
Telefon 0531 31 23 91
Telefax 0531 31 67 51
E-Mail [email protected]
AGB
Allgemeine Geschäftbedingungen Andreas Klinner, Car Connection (im folgenden Auftragnehmer genannt)§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen, in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung, die mit der Bestellung vom Besteller / Käufer anerkannt wird.
§ 2 Vertragsabschluß
Unsere Angaben zu Artikeln und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung geht der Besteller ein bindendes Angebot ein. Dieses Angebot wird von uns erst angenommen, wenn wir dieses schriftlich bestätigt haben. Sollte der Käufer die Ware nicht abnehmen, machen wir von unserem Recht gebrauch und geben alle notwendigen Daten an unseren Rechtsbeistand weiter.
§ 3 Widerrufs- und Rückgaberechte
Ihnen steht ein Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu ( § 361a Bürgerliches Gesetzbuch ). Danach können Sie ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ordnungsgemäßer Lieferung von Neuware vom Vertrag zurücktreten. Ausgenommen hiervon sind Waren die ausschließlich für den Besteller bestellt oder hergestellt wurden. Zur Rückgabe der Ware reicht die korrekte zeitnahe Rücksendung der Ware und eine kurze schriftliche Erklärung, in der Sie uns den Rückversand kurz bestätigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware oder die rechtzeitige schriftliche Erklärung an unsere Adresse: Andreas Klinner, Car Connection, Maybachstr. 2a, 38112 Braunschweig. Nach der Widerrufserklärung ist der Besteller umgehend innerhalb von 7 Werktagen verpflichtet die Ware an uns zurückzusenden. Bei Benutzung oder Beschädigung dieser Ware behalten wir uns weitere Schritte vor. Der Besteller trägt die Rücksendungskosten. Unfreie Pakete werden nicht angenommen und gelten als nicht zurückgesendet. Erst nach korrekter Rücksendung der Ware und gegebenenfalls einer Prüfung in unserem Haus erstatten wir den Kaufpreis. Wenn die Ware nicht korrekt zurückgesendet wird oder zerstört / beschädigt ist sind wir berechtigt Ersatzansprüche geltend zu machen nach § 361a Absatz 2 Satz 4 BGB. Im Falle des Gebrauchs der Ware bis zum Widerruf nach § 361a Absatz 2 Satz 6 BGB. Gebrauchtwaren werden von uns nur mit einer Funktionsgarantie verkauft, wenn nicht anders angegeben. Wir schließen bei Gebrauchtwaren alle weiteren Garantieansprüche aus. Der Käufer ist somit verpflichtet die Ware unmittelbar nach Erhalt zu testen. Spätere Beanstandungen werden von uns nicht anerkannt. Waren die wir im Auftrag für Privatpersonen vermitteln werden unter Ausschuss jeglicher Gewähr, Garantie und Rückgaberechte verkauft.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse oder per Nachnahme. Bei Vorkasse wird die Ware erst nach Eingang des Kaufbetrages plus der vereinbarten Versandkosten versendet. Weiter bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Bei Waren die von Dritten zugekauft werden müssen, erfolgt die Bestellung bei uns dort erst nach Eingang des Kaufbetrages plus Versandkosten auf unserem Konto. Unsere Bankverbindung wird erst mit Auftragsannahme per E-Mail versendet. Bitte geben Sie bei jeder Zahlung die von uns zugewiesene Auftragsnummer und das Bestelldatum an. Weiter weisen wir daraufhin, dass bei jeder Bestellung die IP Adresse des Absenders erfasst wird und über diese jeder Besteller ausfindig gemacht werden kann.
§ 5 Versandkosten
Die Versandkosten werden gesondert pro Bestellung berechnet. Der Besteller erhält von uns eine verbindliche Zusage über die Höhe der für seine Bestellung anfallenden Versandkosten. Die Versandkosten werden wie der Kaufbetrag mit der Bestellung per Vorkasse fällig. Die Lieferzeiten können erst nach Bestellannahme ungefähr zugesagt werden. Eine verbindliche Zusage über die Lieferzeiten können wir nicht machen, da wir von den Lieferzeiten unser Zulieferer abhängig sind. Wir liefern in fast alle Länder, behalten uns aber einige Einschränkung vor. Weiter gelten bei allen Bestellungen die Gesetze der Bundes Republik Deutschland.
§ 6 Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir, außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Außer wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, haften wir nur unter Begrenzung auf die Schäden, die aufgrund der vertraglichen Verwendung des von uns gelieferten Kaufgegenstandes typisch und vorhersehbar sind und zwar nur für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vorgenannte Haftungseinschränkungen gelten auch für etwaige konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Im Übrigen haften wir vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen nicht für Schäden, die aus einer fahrlässig verursachten unerlaubten Handlung herrühren. Unsere Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist oder Rechtsmängeln wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unerlaubter Handlung sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die bei der Fehlerbeseitigung oder dem Austausch von Produkten im Rahmen der Gewährleistung eintreten können.
§ 7 Gewährleistungen
Der Besteller hat Mängel an der gelieferten Ware sofort nach Erhalt ( unverzüglich ) geltend zu machen. Ist die Mängelmeldung korrekt und hat Andreas Klinner, Car Connection den Mangel zu vertreten, so erfolgt nach Prüfung der Mängelmeldung eine Ersatzlieferung oder eine Preisreduzierung. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer die mangelhafte Ware auf Verlangen zuzusenden. Sollte die Mängelmeldung korrekt und eine Ersatzlieferung nicht möglich sein, kann der Käufer eine Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat dem Verkäufer eine Zeit von zwei Wochen zu gewähren, um Ersatz zu organisieren oder die Mängelmeldung an den Zulieferer weiterzuleiten. Weiter kann der Auftragnehmer den Käufer an den Zulieferer verweisen, um dort die Mängelmeldung bearbeiten zu lassen. Nach Weiterleitung an den Zulieferer erlöschen die Ansprüche des Käufers gegenüber dem Auftragnehmer. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Käufer verpflichtet umgehend die vollständige Ware zurückzusenden. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden an der Ware selbst und nur im Umfang des Kaufbetrages. Gewährleistung besteht nur nach den kaufmännischen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Weiter erlischt die Gewährleistung auf Ersatzteile, wenn diese nicht durch eine nachgewiesene Fahrzeugspezifische Kfz - Fachwerkstatt eingebaut wurden. Vor Einbau der Ware müssen die Artikelnummern und Eigenschaften von dem Kfz Mechaniker auf Richtigkeit kontrolliert und gegebenen falls mit den verbauten Artikeln verglichen werden. Gebrauchtwaren werden ohne Garantie und Rückgaberechte verkauft. Gebrauchtware wird vor Angebotserstellung in unserem Haus auf Funktion getestet, wenn nicht anders angegeben.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Bei Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gilt der Gerichtsstand des Auftragnehmers Car Connection, Andreas Klinner, Maybachstr. 2a, 38112 Braunschweig.
§ 9 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt ein, dass seine für die Auftragsabwicklung und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten gespeichert werden. Er stimmt der weiteren Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Sollte er damit nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich umgehend persönliche Daten zu löschen. Ausgenommen hiervon sind Daten, die für die Auftragsabwicklung zwingend notwendig sind.
§ 10 TÜV
Wir weisen darauf hin, dass bei einer Vielzahl der von uns angebotenen Artikeln für den Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr eine behördliche Genehmigung erforderlich ist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es an dem öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine Kfz-Papiere (Fahrzeugschein und Brief) eintragen zu lassen. Der Käufer muss das Fahrzeug beim technischen Überwachungsverein (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer. Eine Rücknahme von Artikeln aufgrund von behördlichen Beanstandungen kann nicht erfolgen.
§ 11 Unterrichtung des Käufers nach den Regelungen des Fernabsatzgesetzes
Nach §312d BGB3 Fernabsatzgesetz hat der Käufer beim Kauf durch Verwendung von Fernkommunikationsmitteln Katalogversandhandel (Internet, Telefon, Katalog o.ä.) grundsätzlich das Recht zum Widerruf mit einer Frist von 2 Wochen ab Eingang der Ware beim Käufer. Der Verkäufer kann dieses Recht zum Widerruf der Bestellung durch Gewährung des Rechts auf Rückgabe der gekauften Sache ersetzen. Von diesem Wahlrecht macht Car Connection hier Gebrauch. Dem Käufer wird also ausschließlich das Recht zur Rückgabe der Sache eingeräumt. Das Rücknahmeverlangen muss der Käufer der Car Connection gegenüber schriftlich erklären.
§ 12 Gültigkeit
Die Nichtigkeit der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen Bestimmungen nicht. Abweichende Vereinbarungen sowie Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.
